Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, word: 1,3, Leuphana Universität Lüneburg, Veranstaltung: Rechtswissenschaften (Unternehmens- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, summary: Der Autor diskutiert in seiner Bachelorarbeit die Frage, ob die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA auf der richtigen Grundlage errichtet ist, analysiert das Verhältnis zu den nationalen Aufsichtsbehörden und äußert sich zur Zulässigkeit der ihr übertragenen Kompetenzen.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der noch recht neuen „Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (nachfolgend „EIOPA“, engl. eu assurance and Occupational Pensions Authority), ihren Aufgaben und Kompetenzen, sowie der Frage nach deren Verhältnis zu Aufgaben und Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. Kern der Arbeit ist die Frage, ob Solvency II möglicherweise den Grundsatz des in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerten Gesetzesvorbehaltes aushebelt, oder zumindest in einem Spannungsverhältnis dazu steht.
Im ersten deskriptiven Teil werden zunächst Solvency II und die Rolle der EIOPA erklärt.
Auf die sich anschließende Erläuterung des europäischen Normensystems unter Berücksichtigung des sog. Lamfalussy-Verfahrens folgt eine Darstellung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehaltes und dessen Umsetzung auf europäischer Ebene einerseits und auf nationaler Ebene andererseits.
In Abschnitt B folgt schließlich die kritische Auseinandersetzung mit einigen Detailfragen, die folgend beantwortet werden sollen.

Wird unter Verletzung fremder Rechte ein Gewinn erzielt, so stellt sich die Frage, wem dieser zusteht: dem Rechtsinhaber, der zur Gewinnerzielung nicht beigetragen hat, oder dem Gewinnerzielenden, der ohne das fremde Recht den Gewinn nicht erzielt hätte. Kristin Boosfeld stellt die in Frankreich, den Niederlanden und England vertretenen Lösungsansätze gegenüber und stellt fest, dass nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der untersuchten Rechtsordnungen keine einheitlichen Argumentationsmuster bestehen. Je nachdem, welches Recht betroffen ist, sollen unterschiedliche Haftungsregimes greifen. Die hieraus folgenden Wertungswidersprüche sucht sie durch eine einheitliche Begründung des Gewinnausgleichs aufzulösen und geht der Frage nach, auf der Grundlage welcher Kriterien festgestellt werden kann, ob und in welcher shape ein Ausgleich in rechtswidriger Weise erzielten Gewinns zu erfolgen hat.

Der Besuch beim Arzt oder in der Krankenanstalt ist oftmals geprägt von Unsicherheit.
- Welche Rechte habe ich als Patient?
- Wer entscheidet für mich, wenn ich nicht mehr kann?
- Habe ich ein Recht auf Kopie meiner Krankengeschichte?
- Muss ich mein variety in der Schule impfen lassen?
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Regelungen für die unterschiedlichsten medizinischen Bereiche getroffen und räumt dem Patienten neben zahlreichen Rechten auch bestimmte Pflichten ein.
Dieser Ratgeber bietet eine Übersicht dieser Regelungen und beantwortet anhand von Fallbeispielen und mit praktischen Tipps alle Fragen rund um Rechte und Pflichten des Patienten.

very important prone are supplied in inner most families, but this sort of employment is comparatively unrecognized and gets much less felony defense than paintings in different sectors. The essays during this quantity examine the law of "home as a office" from juridical, socio-historical, and criminal coverage views, from the 1654 Gesindeordnungen to manage the paintings of farmhands to trendy ILO family staff conference 189.

Kommunen im digitalen Wandel: Chancen - Perspektiven - Strategien

Das web und die Digitalisierung bestimmen immer mehr, wie wir leben, arbeiten, uns bilden, Freizeit gestalten, miteinander kommunizieren, Wissen teilen und helfen. Eine Stadt, die diese Einflüsse positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung nutzt, neue Möglichkeiten findet, mit Hilfe der Digitalisierung Potenziale für Bürger, Vereine und Wirtschaft mobilisiert, ist »smart« und damit attraktiv für Jüngere und Ältere, Nachwuchskräfte, Unternehmen und Familien.

Immer mehr Informationen stehen zur Verfügung, und es existieren bereits intelligente Systeme, die Informationen verarbeiten und verbreiten können. Es fehlt jedoch ein übergeordnetes method, das alle diese Daten für die verschiedenen Handlungsbereiche sinnvoll aufbereitet und vernetzt. Dies ist als politisch-strategisches Umbauprogramm eine große Aufgabe für die Kommunen.

Praxisleitfaden für Städte mit Zukunft

Mit diesem Buch liefert der Autor einen Leitfaden, wie die »smarte Stadt von morgen« in erfolgreicher Kooperation zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik gestaltet werden kann. Anhand bestehender Herausforderungen und Technologie-Trends stellt er sechs Handlungsfelder dar, die für die erfolgreiche digitale Vernetzung der Stadt entscheidend sind.

Erfolgreicher Umbau zur shrewdpermanent City

Beschrieben werden aktuelle Konzepte, Strategien und Instrumente zur Entwicklung einer »smarten Stadt« und nachhaltiger Wettbewerbsvorteile. Zahlreiche Beispiele geben dem Leser zudem interessante und hilfreiche Einblicke in den Entwicklungsstand, die Erfolgsfaktoren und die angedachten bzw. bereits umgesetzten Programme im In- und Ausland.

Wertvolle Ideen für Politiker, Bürger und Entscheider

Kommunalpolitikerinnen und -politikern, neuen und amtierenden Ratsmitglieder, Beamten und Angestellten sowie kommunalen und regionalen Unternehmen gibt der Leitfaden wertvolle Anregungen, wie sie die Umsetzung einer smarten Stadt vorbereiten können

quick jeder, der sich ernsthaft mit der Wirtschaft beschaftigt, muss sich auch mit dem Arbeitsrecht auseinandersetzen. Aber gerade die Beschaftigung mit einem fremden Bereich wie dem Rechtswesen ist oft schwer. Oliver Haag erklart Ihnen deshalb von der Pike auf, was once Sie uber Arbeitsrecht wissen sollten. Er fuhrt Sie in die juristische Denk- und Arbeitsweise ein und erklart Ihnen die allgemeinen Grundlagen des Arbeitsrechts. Sie erfahren au?erdem, used to be es mit den information des Individualarbeitsrechts und des Kollektivarbeitsrechts auf sich hat. Zum Abschluss lernen Sie anhand von Beispielfallen, wie Sie sich mit dem Arbeitsrecht in Klausuren auseinandersetzen sollten. So ist dieses Buch ein freundlicher Begleiter bei Ihren ersten Schritten in diesem wichtigen, aber manchmal auch recht komplizierten Thema.

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, observe: intestine, Université de Fribourg - Universität Freiburg (Schweiz), Sprache: Deutsch, summary: In der neunten Sitzung der Sommersession 2014 hat der Nationalrat eine movement der Kommission für Wirtschaft und Abgaben angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten. Dabei soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne weiteres umgangen werden kann. Im ersten Teil wird das geltende Recht vor dem Hintergrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz behandelt. Besonders der im Völkerrecht mehrfach verankerte Dreistufentest ist dabei wichtig. Zum einen grenzt der Dreistufentest die staatliche Autonomie ein und gibt dem Gesetzgeber somit den Rahmen möglicher Vergütungssysteme vor. Zum anderen dient er rechtsanwendenden Behörden als Auslegungshilfe bei der Bemessung der Leerträgerabgabe. Die Verwertungsgesellschaften berufen sich im Tarifgenehmigungsverfahren regelmässig auf den Dreistufentest, um damit die Vergütungstarifierung zu beeinflussen. Die Frage der direkten Anwendbarkeit ist daher von erheblicher Bedeutung. Im zweiten Teil wird ein Vergütungsmodell vorgestellt, welches die systemischen Schwächen des geltenden Rechts behebt, den Anforderungen des Dreistufentests genügt und die Leerträgerabgabe damit de lege ferenda ablösen könnte.

Die Erfolge deutscher Mannschaften oder deutscher Einzelsportler sind in der Regel auch mit den dahinterstehenden Trainern eng verknüpft. Ganze Trainerstäbe begleiten Mannschaften oder Einzelsportler im Profibereich und akzeptieren die Sportwissenschaft als wertvolle Unterstützung. Mit der stetig wachsenden Kommerzialisierung des Profisports einher geht aber auch der Umstand, dass Verträge zwischen Trainern und Vereinen oder Sportlern einen anspruchsvolleren Inhalt haben, als früher. Daneben stellen sich Fragen zum prestige des Trainers.

Der Band widmet sich diesen Themenkreisen anhand von drei Vorträgen, die auf der Frühjahrstagung der Deutschen Vereinigung für Sportrecht e.V. – Konstanzer Arbeitskreis – vom 17. bis 18.4.2015 in Leipzig gehalten wurden:
Christian Dahms stellt die trainingswissenschaftliche Arbeit des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) vor. Das IAT ist deutschlandweit die einzige außeruniversitäre trainingswissenschaftliche Forschungseinrichtung. Der Beitrag erläutert die Forschungsstrategie des IAT und behandelt die Arbeitsschwerpunkte in den einzelnen Fächern.

Dirk Monheim beschäftigt sich mit der statusrechtlichen Einordnung des running shoes als selbständiger Übungsleiter oder Arbeitnehmer mit der Abgrenzung zum Ehrenamt. Außerdem beleuchtet das Referat die mögliche Haftung eines running shoes gegenüber Sportlern, Dritten oder auch dem Verein. Untersucht wird in diesem Zusammenhang auch, inwieweit ein Haftungsausschluss möglich ist.

Wolf-Dietrich Walker widmet sich schließlich der Frage, ob Trainerarbeitsverträge der AGB-Kontrolle unterliegen. Der Beitrag stellt sämtliche in der Praxis problemrelevanten Klauseln eines Trainerarbeitsvertrages dar. Er untersucht deren Wirksamkeit und zeigt auf, welche alternativen Formulierungen gewählt werden können.

Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können in shape von Selbstauskünften, einfachen und Behördenführungszeugnissen oder unbeschränkten Auskünften erteilt werden. Hinzu gekommen sind das erweiterte Führungszeugnis für beruflich und ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen Tätige und das Europäische Führungszeugnis für EU-Bürgerinnen und -Bürger. In der Neuauflage des Kommentars werden das komplexe Regelungsgefüge des Registerrechts unter breiter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur insbes. zu Umfang und Grenzen der Auskunftsansprüche, aber auch den Möglichkeiten, die es zugunsten der Betroffenen unter strafprozessualen Gesichtspunkten eröffnet, erläutert und datenschutzrechtlich problematische Informationsüberschüsse bzw. Schutzlücken kritisch hinterfragt. Berücksichtigt werden zudem Entwicklungen, die im Zuge der EU-Rechtsharmonisierung für das Registerrecht zu erwarten sind. Der Kommentar bietet zudem einen umfassend Überblick über die im Rahmen der Eintra-gungs- und Mitteilungspflichten auftretenden Problematiken des Gewerbezentralregisters, das im Hinblick auf die paintings der einzutragenden Entscheidungen, die Voraussetzungen der Eintragung, ihre Entfernung bzw. Tilgung und die Beauskunftung eigenen Regeln unterliegt. Von Bedeutung sind hier vor allem die (Anwendungs-)Probleme bei Auskünften im Bereich des Vergaberechts sowie die neu eingestellte Vorschrift zur Beauskunftung ausländischer sowie über- und zwischenstaatlicher Stellen.
Gudrun Tolzmann, Ministerialrätin, ist Leiterin des Referats Bundeszentralregister u. Gewerbezentralregister im Bundesmin. der Justiz u. in dieser Funktion federführend im Bereich der Gesetzgebung sowie als Fachaufsicht über die Registerbehörde tätig.

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Université Lumière Lyon 2 , Sprache: Deutsch, summary: Die Europäische Kommission möchte dafür sorgen, dass Verbraucher mehr Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis beim Kauf von „sichtbaren“ Autoersatzteilen wie Motorhauben, Stoßstangen, und Kotflügeln erhalten. Sie hat daher eine Änderung der Richtlinie 98/71 über den Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterrichtlinie) vorgeschlagen, die dazu führen würde, dass die Mitgliedstaaten den Geschmacksmusterschutz für Autoersatzteile nicht mehr aufrechterhalten können. Die vorgeschlagene Richtlinienänderung betrifft nur die Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt, die durch ein auf Neuheit und Eigenart basierendes Geschmacksmuster geschützt sind. Nichtsichtibare Elemente, wie Motorteile oder mechanische Teile sind von der Änderung nicht betroffen. Damit würde der gesamte EU-Markt für sichtbare Ersatzteile, der auf ca. 10 Milliarden € jährlich veranschlagt wird, für unabhängige Ersatzteilhersteller geöffnet, d. h. für solche, die keine Verbindung zu den Fahrzeugherstellern haben. Nach Schätzungen der Kommission sind die betreffenden Ersatzteile in Mitgliedstaaten, in denen sie dem Geschmacksmusterschutz unterliegen, 6 %-10% teurer. Nicht sichtbare Elemente wie Motor- oder Getriebeteile sind von dem Vorschlag ebenso wenig betroffen wie Teile von Neufahrzeugen.